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Ausgangszustandsbericht

Seit Januar 2014 werden Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz BImSchG für Industrieanlagen nur noch erteilt, wenn mit dem Antrag ein Ausgangszustandsbericht AZB eingereicht wird.

Die Umsetzung des Europäischen Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen in deutsches Recht soll zur Rechtssicherheit beitragen. Erfasst werden soll der Ausgangszustand eines Standortes zum Genehmigungszeitpunkt. Das kann bei einer neuen oder einer bereits im Betrieb befindlichen Anlagen geschehen, die einer neuen oder einer Änderungsgenehmigung bedarf. Wird die Anlage dann irgendwann einmal stillgelegt, kann anhand einer erneuten Begutachtung ermittel werden, welchen Einfluss die Anlage auf den Bodenzustand hatte und, wenn erforderlich, der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden (Vergleiche Rückführungspflicht bei Anlagenstilllegung nach § 5 Absatz4 BImSchG).

Zwingend vorgeschrieben ist die Erstellung und Vorlage eines AZB bei der Verwendung, Erzeugung oder Freisetzung relevanter gefährlicher Stoffe. Der AZB soll dabei Informationen enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden-und Grundwasserverschmutzung zu dokumentieren.

Da aber weder die Betreiber der Anlagen noch die genehmigende Behörde Erfahrungen mit der Erstellung und Bewertung eines AZB haben, bedarf es individueller Abstimmungen zwischen den Beteiligten und einem Bodengutachter. 

Der organisatorische, Zeitliche und Finanzielle Aufwand sollte nicht unterschätzt werden.

Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, bevor Sie eine Genehmigung nach dem BImSchG beantragen. 

Widersprüche im REACH

Zwischenprodukte müssen bei der ECHA, anders als Endprodukte, nicht voll registriert werden. Das Verfahren zur Vollregistierung ist sehr Arbeits- und Kostenintensiv.

Für die so genannten Zwischenprodukte oder Intermediate, die gehandelt werden, um im eigenen oder in einem anderen Unternehmen weiterverarbeitet zu werden müssen nicht vollständig, das heißt nicht mit allen Angaben zu ihren Gefährdungspotentialen und den Expositionsszenarien angemeldet werden. Das spart natürlich Ressourcen.

Ohne die Informationen, wie sie für vollregistrierte Stoffe vorliegen müssen, geht die ECHA davon aus, dass es sich bei diesen Zwischenprodukten um sehr gefährliche Stoffe handeln könnte und besonders hohen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen. Sie nennt sie Strictly Controlled Conditions SCC.

Viele Verwender sind verunsichert, kaufen diese Stoff nicht mehr oder nur, wenn sie voll registriert sind und der Anwender weiß, welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind.

In einem Leitfaden zu Zwischenprodukten werden Beispiele für diese SCC aufgeführt, die an die Verwendung von hochgefährlichen Stoffen wie Polonium erinnern. Die Beispiele sind unterschiedlich mit sehr hohem Schutzniveau, von dem der Anwender das für ihn geeignetste wählen soll. Wie er das tun soll, sagt die ECHE jedoch nicht. Für Rohstoffe, die seit Jahren unter festgelegten Schutzmaßnahmen sicher eingesetzt werden, sind diese Vorschläge nicht sinnvoll. Sie würden die Verarbeitung erschweren und verteuern.

Gleichzeitig, und hier sind wir beim Widerspruch, erlaubt die ECHA im selben Leitfaden, bei der Auswahl der Schutzmaßnahmen, die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Zwischenproduktes heranzuziehen. Was heißt das? Wenn wir in unsere Gefährdungsbeurteilung unter Heranziehung der chemischen und Physikalischen Eigenschaften zu dem Schluss gelangen, dass die bislang getroffenen Maßnahmen ausreichen, eine Exposition der Mitarbeitenden, so gering zu halten, dass keine Gesundheitsgefährdung vorliegt, erfüllen wir SCC. Dabei sollte die Konzentration des eingesetzten Stoffes in der Luft am Arbeitsplatz messtechnisch oder rechnerisch belegt werden. Es kann kaum gefordert werden, dass die Exposition dann noch weiter verringert wird.

Diese Vorgehensweise erspart dem Hersteller des Zwischenproduktes die kostspielige Vollregistrierung und dem Anwender (downstream user) in teure Technik zu investieren.

Die ECHA hat die SCC sehr hoch gestellt, weil sie ein Interesse daran hat, möglichst viele Stoffe voll registrieren zu lassen. Und dass scheint auch zu gelingen. Wenn jedoch die Anwender verstehen, dass sie die Schutzfunktion ihre vorhandenen Maßnahmen nur nachvollziehbar dokumentieren müssen, um SCC einzuhalten, werden die Zwischenprodukte wieder interessanter.

Mehr dazu: www.reach-clp-biozid-helpdesk.de

Abfall, REACH und SCC

Für isolierte Zwischenprodukte (Intemediates) sind die besonderen streng kontrollierten Bedingungen (SCC) über den gesamten Lebenszyklus einzuhalten. Dazu gehören auch die Abfallentsorgung sowie die Abfallaufbereitung, soweit der Anwender sie durchführt.

Wenn Sie nun unter organisatorisch schwierigen und teuren technischen Schutzmaßnahmen ihr Zwischenprodukt verarbeiten, enden diese, wenn sie es einem Entsorger übergeben. Restanhaftungen an den Gebinden beispielsweise. Nicht dass der Stoff plötzlich weniger gefährlich wäre oder man mehr über ihn wüsste. Es liegt allein daran, dass Abfall von der REACH-Verordnung ausgenommen ist (Artikel 2 Absatz 2 REACH) und damit der Abfallentsorger RECH nicht beachten muss.

Das isolierte Zwischenprodukt ändert seinen rechtlichen Charakter gemäß Artikel 3 Nummer 1 der Abfallrahmenrichtlinie (2008/89/EG).

Es kann also sein, dass die Mitarbeitenden des einen Betriebes die entleerten Fässer in Vakuumbeuteln und in Schutzkleidung an den Entsorger übergeben und dieser sie in seiner üblichen Arbeitskleidung übernimmt und im offenen Wagen abtransportiert.

Mehr dazu: www.reach-clp-biozid-helpdesk.de

Erweiterte Dienstleistungen

Das JB Ingenieurbüro erweitert sein Dienstleistungsspektrum zur Unterstützung und Entlastung von Führungskräften für klein end mittlere Unternehmen.

Unternehmensstrukturen werden auch in diesen Unternehmen komplexer und führen dazu, dass sich in unterschiedlichen Bereichen mit vielfältigen, sich ständig ändernden, Rechtsordnungen beschäftigt werden muss.

Mithilfe einer Analyse des Istzustands und einem Abgleich mit den rechtlichen Anforderungen werden Konzepte zur Anpassung und Aufrechterhaltung einer rechtssicheren Unternehmensorganisation erarbeitet. Dabei werden die Verantwortlichen im Betrieb maßgeblich entlastet. Das JB Ingenieurbüro begleitet die notwendigen Organisationsänderungen und Anpassungen an vorhandene Prozesse. Ziel ist es, durch eine gemeinsam erarbeitete Ziel- und Maßnahmenmatrix die Aufbau- und Ablauforganisation rechtssicher und kostensparend zu gestalten. Dabei ist das JB Ingenieurbüro auf umwelt- und sicherheitsrelevante Betriebseinheiten spezialisiert.

Umweltschutz, Anlagen- und Arbeitssicherheit, gepaart mit einer rechtsicheren Unternehmensstruktur sind Grundlage für einen risikoarmen Betrieb und nachhaltigen Unternehmenserfolg.

DGUV Vorschrift 2

Mit dem Inkrafttreten der DGUV Verordnung 2 im Jnuar 2011 gelten neue Regelungen für die Einsatzzeiten der Sicherheitsfachkräfte (SiFa) und der Betriebsärzte (BA). Im Wesentlichen sind die Einsatzzeiten nun in die Regelbetreuung und die betriebsspezifische Betreuung unterschieden. Die betriebsspezifische Betreuung ist dabei vom Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit der SiFa und dem BA zu ermitteln und für das Jahr festzulegen. 

Daraus können sich Forteile für den Unternehmer ergeben, wenn die richtigen Dienstleistungen für Ihr Unternehmen gewählt werden. 

  • 1. Schritt
    Die Grundbetreuung festlegen.

    Sie entscheiden wie viel Arbeitssicherheit und wie viel Gesundheitsschutz Sie benötigen.

  • 2. Schritt
    Betriebsspezifische Betreuung

    Zusätzlich zur Grundbetreuung nach §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestimmen Sie die erforderlichen, betriebsspezifischen Leistungen. Hierfür benötigen Sie die Gefährdungsbeurteilungen.

  • 3. Schritt

    Sie Beauftragen das JB Ingenieurbüro, das Sie kompetant und umfänglich unterstützt. Sie können uns auch schon voher zur Beratung ansprechen.